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   BVerwG, 06.12.1994 - 1 B 209.94   

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https://dejure.org/1994,14482
BVerwG, 06.12.1994 - 1 B 209.94 (https://dejure.org/1994,14482)
BVerwG, Entscheidung vom 06.12.1994 - 1 B 209.94 (https://dejure.org/1994,14482)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Dezember 1994 - 1 B 209.94 (https://dejure.org/1994,14482)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Entfernung von Gewinngeräten - Beweisantritt für den Zulassungsgrund bei Genehmigung und Erlaubnis für eine Spielhalle - Substantiierte Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und Geltendmachung der ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82

    Folgenbeseitigungsanspruch

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1994 - 1 B 209.94
    Sie vertritt die Auffassung, das Berufungsgericht sei von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 1961 (NJW 1961, 447) und vom 19. Juli 1984 - BVerwG 3 C 81.82 - (NJW 1985, 817) abgewichen.

    Diese Entscheidung verweist ihrerseits (a.a.O. S. 104) auf das von der Klägerin angeführte Urteil vom 19. Juli 1984 (BVerwGE 69, 366).

  • BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

    Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1994 - 1 B 209.94
    Hinsichtlich der Voraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruchs, die auf S. 17 bis S. 18 des Urteilsabdrucks dargelegt worden sind, bezieht sich der Verwaltungsgerichtshof auf das Urteil vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - (BVerwGE 94, 100).
  • BVerwG, 19.11.1993 - 1 B 179.93
    Auszug aus BVerwG, 06.12.1994 - 1 B 209.94
    Die Entlastungswirkung ist aber bei einer pauschalen Verweisung auf vorinstanzliches Vorbringen nicht zu erreichen (vgl. Beschluß vom 19. November 1993 - BVerwG 1 B 179.93 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 13).
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